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Oh, schau her: FDP denkt über PKW-Maut nach
Na klar, denen, die nich grad viel fahren (beruflich/dienstlich), wird dann wieder stärker in die Taschen gegriffen. Denn eins is klar. Sollte sowas kommen, gibt´s Ermäßigungen für die Vielfahrer, was bedeutet: Unternehmer. Geht ja um den Mitelstand müsst ihr wissen. Dem einfachen Volk wird das Geld aus der Tasche gezogen. Scheiß auf die Binnennachfrage.
Und hier könnter mal lesen, warum man den selbst ernannten Wirtschaftsexperten kein Wort glauben darf.
Ein guter Ausblick auf die kommenden 4 Jahre!
http://www.tagesschau.de/inland/koalitio…dlungen150.htmlZitat
Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dies auch durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden. Nach einem Jahr sollen die bis dahin gemachten Erfahrungen ausgewertet werden.
und das ist mal wieder Auslegungssache, was zu schweren Gefahrensituationen zählt...Zitat
Die Nutzung der erhobenen Daten soll künftig auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Schäuble.
Richtig, das ist so schwammig formuliert, dass sogar Spongebob nicht mithalten kann. Was hält die davon ab, mal Klartext zu sprechen?und das ist mal wieder Auslegungssache, was zu schweren Gefahrensituationen zählt...
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan…,655464,00.htmlZitat
Die FDP kann in den Koalitionsverhandlungen bei wichtigen Streitpunkten der Inneren Sicherheiten Erfolge vermelden.
http://www.heise.de/tp/blogs/5/146352Zitat
All das, was Bürgerrechtler von Anfang an forderten, nämlich erst Löschversuche zu dokumentieren, Zahlen zu bieten, die darlegten, wie viele der Löschversuche ins Leere liefen usw. - all das wird nun als der große Erfolg der neuen Bürgerrechtspartei etliche in den Schoß der FDP treiben, die ja auch die neuen Regelungen, die sie sich für ALG II wünscht, als Novum zu verkaufen weiß und als Verbesserung.